Neue LOSCHELDER Veröffentlichung: Der neue Data Act (DA) mit Data Governance Act
Mit dem Data Act, einer EU-Verordnung, soll der Datenbinnenmarkt in der EU gestärkt und die Datenwirtschaft befeuert werden. Eine der ersten Veröffentlichungen zu diesem grundlegenden Regelwerk ist mit dem Praxishandbuchs zum neuen Rechtsrahmen für die Nutzung und Weitergabe von Daten am 04.10.2024 erschienen.
Der Data Act führt zu weitreichenden Pflichten für Unternehmen, die IoT-Produkte herstellen und anbieten. Sie müssen Nutzern in Echtzeit Zugang zu den bei der Nutzung generierten Daten ermöglichen. Dies betrifft etwa Fahrzeuge, Smartphones, die digitale Gebäudeleittechnik und Smart Home-Anwendungen, E-Books und den Smart-TV, Roboter und digitalisierte Maschinen in der Industrie. Neue Anbieter können so ihrerseits als potentielle, von den Nutzern berechtigte Datenempfänger Wartungsleistungen, Support und Mehrwertdienste anbieten, was ihnen zuvor mangels ausreichender Datengrundlage nicht möglich war.
Darüber hinaus verpflichtet der Data Act zur einfachen Migration von einem Cloud-Angebot zu einem vergleichbaren Dienst, fairen Klauseln für die Datenverwendung und einer weitreichenden Interoperabilität.
Der neu im Nomos-Verlag erschiene Einführungsband zum Data Act bereitet all diese Regelungen auf, setzt sie ins praktische Verhältnis zueinander und ermöglicht so allen potentiell Verpflichteten und Berechtigten einen umfassenden Überblick über und Zugang zum neuen Recht.
Umfassend aktualisiert wurde in diesem Einführungsband auch die bereits im vergangenen Jahr erschienene Einführung zum Data Governance Act (DGA), der einen Rechtsrahmen für den Zugang zu (Industrie-)Daten (z.B. Mobilitäts- und Gesundheitsdaten) und deren Weiterverwendung schafft.
Unsere erfahrenen Datenrechts-Praktiker lotsen Sie sicher durch das Dickicht der neuen Verpflichtungen aus Data Act und Data Governance Act und zeigen insbesondere auf, welche Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Datenweitergabe von Unternehmen an Nutzer:innen und an andere Unternehmen bestehen, welchen Pflichten Anbieter vernetzter Produkte und verbundener Services unterliegen, welche Folgen das neue Recht für die Vertragsgestaltung hat, was Cloud-Anbieter tun müssen, um den Wechsel zwischen verschiedenen Diensten zu ermöglichen, in welchen Konstellationen Unternehmen Daten an Behörden übermitteln müssen und welche Anforderungen für datenbezogene Smart Contracts gelten.
Das nun bei Nomos erschienene Praxishandbuch in der zweiten Auflage erklärt praxisnah und verständlich die neu definierten Begriffe wie z.B. Dateninhaber, Interoperabilität, missbräuchliche Vertragsklauseln und gibt präzise Hinweise, wann Unternehmen Daten bereitstellen müssen bzw. verwenden dürfen und welche Gestaltungsspielräume die neuen Regeln eröffnen. Außerdem wird die Abgrenzung zu bestehenden Datenschutz- und Geschäftsgeheimnisregelungen herausgearbeitet. Nach wie vor umfasst der Einführungsband auch ausführliche Erläuterungen der Regelungen des Data Governance Act – bereits unter Berücksichtigung des Entwurfs des deutschen DGA-Durchführungsgesetzes.
Das Praxishandbuch richtet sich an Anbieter und Hersteller vernetzter Produkte und verbundener Services, Cloud-Anbieter und -Nutzer, Datenintermediäre, datenaltruistische Organisationen, Datenschutzbeauftragte, Behörden, die Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen sowie Unternehmensjuristen, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Forschungseinrichtungen und Europäische Institutionen.
Bearbeitet wurden die diversen Themen von dem Autorenteam Dr. Kristina Schreiber, Dr. Patrick Pommerening und Philipp Schoel.
